SPD-Arzberg fordert gerechtere Förderpolitik

Veröffentlicht am 28.06.2017 in Kommunalpolitik

Der Besuch der CSU-Kreistagsfraktion in Eger (siehe Frankenpost vom 7. Juni 2017) hat bei der SPD Arzberg für Diskussion gesorgt. Dies war Anlass dafür, auf die Situation der Gewerbegebiete in Arzberg und im Landkreis Wunsiedel aufmerksam zu machen.

ARZBERG. – Die Arzberger Sozialdemokraten sind sich sicher, auch auf den Arzberger Gewerbegebieten sowie allen anderen im Landkreis Wunsiedel könnten die gleichen Ansiedelungserfolge gelingen wie im nahegelegenen Eger. „Dazu haben wir uns die Frage gestellt: Warum investieren viele deutsche Unternehmen in Tschechien und nicht bei uns?“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Stefan Klaubert. Die Antwort liege nicht in der günstigeren Ost-West-Lage oder der Verkehrsanbindung, sondern beim Lohnniveau und der Höhe der Fördersätze bei Ansiedelungen, so Klaubert weiter. Alle bayerischen Grenzregionen zur Tschechischen Republik haben das Problem, dass Tschechien EU Höchstfördergebiet ist. Dort können EU Betriebe maximal gefördert werden, was natürlich bei Neuansiedelungen entscheidend ist, sind sich die Arzberger Sozialdemokraten einig.

„Deshalb brauchen wir für unsere Kommunen in den ostbayerischen Grenzgebieten ausreichend Spielräume, damit das Fördergefälle zu Tschechien abgefedert werden kann. Wir stehen voll und ganz zu Europa, wollen aber, dass wir nicht schlechter gestellt sind als andere EU-Staaten. Arzberg hat fast seine gesamte Industrie durch den Wegfall der Porzellanproduktion oder des Kraftwerks verloren. Wie gut würde es uns tun, wenn auch bei uns 150ha neue Gewerbeflächen mit arbeitsplatzschaffenden Firmen bebaut würden“, so Peter Gräf, SPD-Fraktionssprecher im Arzberger Stadtrat. „Alle Anstrengungen neue Firmen in unser Stadtgebiet zu bekommen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Abwanderung junger Menschen in die Ballungsräume zu verhindern werden durch die derzeitigen Förderunterschiede konterkariert. Die bisher in Eger entstandenen 2500 neuen Arbeitsplätze würden auch dem Landkreis Wunsiedel sehr gut tun“, stellt Stadtrat Paul Göths fest. „Niemand soll uns aber falsch verstehen: Wir wollen nicht die gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit unseren tschechischen Freunden in Abrede stellen, sondern gleiche Bedingungen für unsere Stadt Arzberg und unseren Landkreis Wunsiedel erreichen. ‚Zarte Pflänzchen‘ wie die Förderoffensive Nord-Ost-Bayern sind ein Anfang, doch auf der anderen Seite der Grenze entstehen tausende Arbeitsplätze die uns fehlen“, so SPD-Vorsitzender Stefan Klaubert. Bürgermeister Stefan Göcking sieht vor allem die stagnierenden Gewerbesteuereinnahmen als großes Problem. „Wir und auch viele andere Kommunen im Landkreis Wunsiedel haben kein Ausgabenproblem, sondern die Einnahmen durch verschiedene Steuerquellen gehen stark zurück oder fehlen gänzlich. Wenn es nicht gelingt, verstärkt neue Firmen und Arbeitgeber in unsere Städte und Gemeinden zu bekommen, wird sich auch bei der Haushaltssituation nichts zum Besseren wenden. Wir sparen wo es geht und konsolidieren in allen Bereichen. Helfen könnte uns dabei sicherlich eine ausgewogenere Förderpolitik die allen Menschen Europas zu Gute kommt“, so das Arzberger Stadtoberhaupt.

 
 

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