Haushalt der Stadt Arzberg 2019 – Konsolidieren und Investieren

Der Stadtrat der Stadt Arzberg hat am vergangenen Donnerstag den Haushalt 2019 verabschiedet. Alle Fraktionen sind mit dem Etat zufrieden, fordern aber weitere Stabilisierungshilfen.

Konsolidieren: Laut Wörterbuch heißt das, etwas in seinem Bestand sichern. Um auch auf lange Frist lebens- und leistungsfähig zu bleiben, verfolgt die Stadt Arzberg seit 2014 ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung. Damit legt sie zudem die Basis dafür, Fördermittel und Stabilisierungshilfen zu bekommen sowie gezielt Schulden zu reduzieren. Das heißt: Die Stadt kann nicht nach Lust und Laune einfach Geld ausgeben, sondern muss ihre Investitionen, Leistungen und ihren Personalbedarf stetig überprüfen. Trotzdem schaffen Kämmerei, Stadtrat und Bürgermeister seit Jahren den Spagat zwischen dem Abtragen der Schulden, dem Sparen und Investieren. Das dokumentiert auch der Haushalt für 2019. In der Stadtratssitzung am Donnerstagabend zeigten sich Bürgermeister Stefan Göcking, die Fraktionssprecher von CSU, SPD und UPW sowie Kämmerin Simone Reichel sehr zufrieden mit dem Etat für das laufende Jahr. Das gesamte Gremium segnete das Zahlenwerk der Kämmerei ab.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Peter Gräf, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

bevor ich mit meiner Stellungnahme zum diesjährigen Haushalt beginne, sage ich erst einmal ein herzliches Dankeschön an unsere Kämmerei, die mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf sehr gut auf die Unwägbarkeiten der finanziellen Ausstattung der Kommunen in Bayern, insbesondere unserer Stadt Arzberg, reagiert haben. Großer Dank gilt auch unseren Bürgermeister Stefan Göcking, der durch sein dicht gestricktes Netzwerk, für die politischen Hintergründe dieses Haushalts sorgt.

Wir haben vor uns ein Zahlenwerk liegen, dass unsere Bedürfnisse für die Entwicklung unserer Stadt weitestgehend abdeckt und die geforderten Voraussetzungen des bayerischen Finanzministeriums erfüllt, die beantragte Stabilisierungsbeihilfe von 1,5 Mio. EUR für 2018 zu bekommen. Selbst wenn wir die politischen Gründe für ein restriktiveres Vorgehen bei der Bewilligung der Stabilisierungsbeihilfe nachvollziehen können, muss Verständnis bei allen bayerischen Kommunen vorhanden sein, dass diese Unterstützung wirklich notwendig ist. Wir diskutieren ja gerne über Symptome, ohne uns wirklich der Ursachen anzunehmen. Jede/r hier in Sitzungssaal ist sicher ausreichend darüber informiert, warum wir heute in dieser misslichen Lage sind. Und allen denen, die uns über diese staatliche Unterstützung neidisch sind, wünschen wir, nicht in unsere Lage zu kommen. Die wesentlichen Gründe sind der Niedergang wichtiger Industrien bis hin zum Abbruch unseres Kraftwerks, an denen wir noch heute zu nagen haben. Wir haben unser Geld nicht für unnötige Sachen ausgegeben, sondern in wichtige Strukturmaßnahmen zum Erhalt der Lebensqualität, wie z. B. in unsere Versorgungseinrichtungen in unserer Stadt investiert. Dafür muss uns niemand neidisch sein. Die Gegenüberstellung im Vorbericht des Haushaltsentwurfs bei den Kreditaufnahmen und dem Schuldendienst zeigt über deutlich, wie wichtig die Unterstützung durch die Stabilisierungsbeihilfe für das abgelaufene Kalenderjahr ist. Wir können dadurch unsere Pro-Kopf-Verschuldung auf 1.685 EUR senken und eine Nettoneuverschuldung vermeiden. Dies trägt zusammen mit dem im Dezember 2014 beschlossenen Haushaltskonsolidierungsprogramm zur Wiedererlangung der dauernden Leistungsfähigkeit bei. Für diese wichtige Unterstützung sagen wir den Verantwortlichen auch ein recht herzliches Dankeschön und wünschen uns von Ihnen ein gutes politisches Standing, uns weiterhin notwendige Hilfe zukommen zu lassen.

Mit dem Haushalt 2019 können wir bereits begonnene Investitionsmaßnahmen fortführen und auch neue wichtige Projekte in Angriff nehmen, zu nennen ist federführend die Ansiedelung der Lebenshilfe bzw. der Umbau der alten Berufsschule zu einem Bürgerhaus. In unserem Investitionshaushalt sind keine Maßnahmen, von denen die Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar profitieren werden. Wir tragen damit dazu bei, die Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu verbessern. Manchmal tun die Aussagen Einzelner in den sozialen Medien schon weh, wie man Arzberg im Allgemeinen beurteilt. Denjenigen sei gesagt, wir tun unser Möglichstes die Verhältnisse zu verbessern und freuen uns über alle, die hier mithelfen und nicht nur von zu Hause über das Smartphone vieles schlecht reden. Ihnen sei gesagt, dass wir in die Revitalisierung unserer Stadt weitere 4,5 Mio. EUR investieren. Hier bedanke ich mich bei all denen, die sich in unserer Stadt aktiv am Geschehen beteiligen und zu einer Verbesserung beitragen.

Schade finden wir es, dass der Haushaltsansatz für den Erhalt unserer Gemeindestraßen um 25.000 EUR auf 125.000 EUR gesenkt wurde. Zusammengerechnet mit den geplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt wird trotzdem im Straßenbau einiges bewegt. Unser Wunsch ist, dieses Geld soweit möglich in einer geschlossenen Baummaßnahme auszugeben, damit möglichst eine Straße repariert wird. Das Bauamt wird wissen, wo das Geld am sinnvollsten angelegt ist. Wir müssen bei diesem Thema aber dranbleiben, da die Änderung bei den Straßenausbaubeiträgen zukünftig zu hohen finanziellen Belastungen werden können. Wir teilen sicher die Freude über deren Abschaffung, aber was dafür von Seiten unserer Landesregierung geschaffen wurde, reicht wohl kaum aus, kaputte Straßen ohne finanziellen Mehraufwand wiederherzustellen. Es kann nicht sein, dass sich die politisch Verantwortlichen im Erfolg der Abschaffung sonnen und die Kommunen die Zeche dafür bezahlen. Hier muss nachgebessert werden und die Verteilung der Mittel reformiert und erhöht werden.

Einen Wermutstropfen werden wir wohl mit der höheren Kreisumlage hinnehmen müssen. Dies ist allerdings unserer höheren Umlagekraft geschuldet und schlägt sich mit 310.000 EUR zu buche. Als quasi Gegenleistung bekommen wir eine neue Straße von Seußen nach Brand. Zudem setzt sich der Landkreis mit einem Fachanwalt auch für unser Bestreben ein, die HGÜ-Trasse zu verhindern. Dazu gehört aber auch die Bereitschaft, weiter in erneuerbare Energien zu investieren und den Weg, den wir bereits 2009 mit unserem damaligen Stadtratsbeschluss begonnen haben, weiter zu gehen. Nur durch regionale Wertschöpfung lässt sich am Umstieg auch mitverdienen und sei es durch den Erhalt von Gewerbesteuer.

Nachdem ich mich schon zu Beginn meiner Ausführung bedankt habe bleibt mir noch die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 zu erklären.

Vielen Dank.
Peter Gräf, SPD-Fraktion