CDU-Trend: Flucht aus der Verantwortung

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin

Der Rücktritt des Bürgermeisters und die Niederlage des schwarz-grünen Senats bei der Volksabstimmung zur Schulreform "machen eine Neuwahl unausweichlich", stellt Andrea Nahles fest. "Ole von Beust hinterlässt einen Scherbenhaufen in Hamburg."

Nach dem angekündigten Rückzug des Ersten Bürgermeisters zum 25. August und nach dem Scheitern wesentlicher Teile der geplanten Schulreform sieht die SPD-Generalsekretärin den schwarz-grünen Senat in der Hansestadt am Ende. Nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums forderte sie am Montag Neuwahlen für Hamburg.

Denn der Koalition fehle nun sowohl die integrative Kraft von Beusts als auch ein gemeinsames politisches Projekt. Vor allem die Grünen müssten daher rasch Klarheit schaffen, ob sie dieses Bündnis weiterführen wollten, so Nahles. In einer solchen Situation müssten die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. Der neue Regierungschef dürfe nicht "im Hinterzimmer ausgekungelt" werden.

CDU-Trend: Flucht aus der Verantwortung

Der Bundeskanzlerin bescheinigte die Sozialdemokratin Hilflosigkeit im Umgang mit der Entwicklung – binnen eines Jahres hat sich mit von Beust bereits der sechste CDU-Ministerpräsident aus dem Amt verabschiedet. Dem anhaltenden Trend in der CDU, aus der Verantwortung zu fliehen, habe Merkel nichts entgegenzusetzen. Nahles deutete dies als "erste Auflösungserscheinungen" auch der schwarz-gelben Koalition in Berlin.

"Sommertheater mit ganz vielen Akten"

Denn auch in der Sommerpause komme die Bundesregierung nicht zur Ruhe. Nach wie vor gebe es bei den Koalitionären keine Einigung bei bundespolitischen Kernthemen, sagte die SPD-Generalsekretärin und verwies beispielhaft auf den regierungsinternen Streit um die geplante Brennelementesteuer.

Für die kommenden Wochen erwartet Nahles daher die Fortsetzung des "Sommertheaters". "Und ich fürchte, das ist ein Stück mit ganz vielen Akten."