Eine Gesundheitsreform als Spiegel einer kranken Regierung

Stefan Klaubert, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Arzberg

Diagnose: Unheilbar krank

Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition belastet einmal mehr die, die man eigentlich entlasten sollte. Die Hilflosigkeit der Bundesregierung nimmt Formen an. Zur Gesundheitsreform fallen ihnen nur Beitragserhöhungen ein. Ein Trauerspiel!

Die im letzten Jahr infolge der Wirtschaftskrise gesenkten Krankenkassenbeiträge werden nunmehr wieder auf 15,6 % angehoben. Das mag gegen Ende der wirtschaftlich schwachen Periode logisch klingen, ist aber lediglich ein erneuter Griff in die Taschen derer, die sich nicht dagegen wehren können. Die Regierung will die für das nächste Jahr prognostizierte Lücke von etwa 11 Milliarden Euro stopfen und verspricht sich so zunächst einmal eine Reduzierung dieses Defizits auf etwas über 4 Milliarden Euro. Eine weitere Maßnahme sind Zusatzgebühren, die ab sofort nicht mehr bei einem Prozent des Einkommens gedeckelt sind, sondern von den einzelnen Kassen frei festgelegt werden können. Zahlen muss die grundsätzlich der Versicherte, der auch bei weiteren Beitragserhöhungen allein tiefer in die Tasche greifen darf, wird doch der Arbeitgeberanteil bei 7,3 % eingefroren.

Derartige Maßnahmen zeigen, dass es der Regierung nicht mehr um die Bürger geht, sondern lediglich um unser Geld. Das Argument, dass schwächere Einkommen durch einen sozialen Ausgleich bei den Beiträgen entlastet werden, ist fadenscheinig, denn hier zahlt wieder einmal der Steuerzahler, also erneut wir alle, die immense Zeche. Die Regierung verschafft den Krankenkassen ab sofort die Möglichkeit, die Versicherten weiter abzukassieren, wobei zu erwarten ist, dass mögliche Wechsel der Versicherung bei Beitragsanhebungen nichts bringen, weil sich sehr leicht untereinander absprechen lässt, wie hoch man diese Beiträge ansetzt.

Die wahren Probleme wie aufgeblähte Strukturen innerhalb der Versicherungen und immer geringere Kontrolle der wirklich wichtigen Leistungen bleiben ungelöst, weil es sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Lobbyisten nicht verderben will. Desweiteren bleibt die Reform unter Rösler die Antwort schuldig, wie man auf unsere immer älter werdende Gesellschaft mit steigender Notwendigkeit von langfristiger medizinischer Versorgung reagieren will.

Text-Quelle: vorwaerts.de
Autor: Edgar Wallmeyer