Pronold zur Gesundheitsreform: Seehofers Lügen haben kurze Beine

Florian Pronold, SPD-Landesvorsitzender

Zur Einigung der Koalition über die Gesundheitsreform, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:

Jetzt ist es raus: der Kompromiss der Koalition zur Gesundheitsreform sieht steigende Beiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und obendrein einkommensunabhängige Zusatzbeiträge für die Versicherten vor. Die CSU entlarvt sich damit selbst: hatte sie ihren Wählern zuvor noch mehr netto vom brutto versprochen und die Kopfpauschale als unsozial und ungerecht kategorisch abgelehnt, lässt sie nun die Katze aus dem Sack. Die Kopfpauschale kommt de facto so, wie sie die FDP gefordert hat - und zwar mit Zustimmung der CSU.

Das bittere Ergebnis: statt einer Entlastung werden die Menschen gleich zweifach belastet! Besonders Rentner und Arbeitnehmer sind unverhältnismäßig stark betroffen. Denn vor allem mittlere und untere Einkommen werden bei diesen Plänen zur Kasse gebeten. Gut Verdienende kommen erneut davon.

Lügen haben kurze Beine. Wohl deshalb springt Seehofer heute besonders kurz.

Chronologie einer CSU-Lügengeschichte:

• München, 21. September 2009: Die CSU präsentiert ihr 100-Tage-Programm. Zentrale Botschaft: Mehr netto vom brutto.
• München, 31. Mai 2010: Vier-Augen-Gespräch über Kopfpauschale. Zentraler Inhalt: Rösler will Seehofer von seinem Konzept der Kopfpauschale überzeugen.
• München, 1. Juni 2010: Absage an Rösler. Zentrale Aussage: Kategorisches Nein von Seehofer zur Kopfpauschale.
• Berlin, 6. Juli 2010: Spitzentreffen im Kanzleramt. Zentrales Resultat: Steigende Beiträge für Arbeitnehmer plus einkommensunabhängige Zusatzbeiträge der Versicherten.
• Berlin, 6. Juli 2010: CSU entlarvt sich selbst. Zentrale Konsequenz: steigende Beiträge führen zu weniger netto vom brutto, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge für die Versicherten sind nichts anderes als eine Kopfpauschale.

Chronologie einer CSU-Lügengeschichte a la Seehofer. Frei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.