Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Arzberg

Die Arzberger Sozialdemokraten haben sich bei einer Vorstandsbesprechung mit aktuellen landes- und regionalpolitischen Themen beschäftigt.

„Ich finde es echt Schade und ein erneuerter Rückschlag für die Region, dass der Bayerische Staat nicht für das Porzellanikon, mit seinen Standorten Selb und Hohenberg, als Träger einsteht.“ Mit diesen Worten kommentierte SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Arzbergs dritter Bürgermeister Stefan Klaubert ein Schreiben von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD). Auch eine teilweise Beteiligung schließe Seehofer aus Kostengründen aus. Petra Ernstberger hatte an die Staatsregierung appelliert, das Porzellanikon nach dem Vorbild des Augsburger Textilmuseums zu einem staatlichen Museum zu machen. Diesem Schritt hat Seehofer jedoch nun eine klare Absage erteilt. Somit verbleibt die Trägerschaft auch weiterhin beim Landkreis Wunsiedel und den Städten Selb und Hohenberg. Stefan Klaubert ist über die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten nicht gerade erfreut und legt nach: „Es ist doch wieder einmal typisch. Der Speckgürtel um die bayerischen Metropolen wie München oder Nürnberg wird immer fetter und wir bleiben wie so oft auf der Strecke. Immer mehr wird in die Großstädte investiert und wir auf dem Land müssen sehen wie wir zu Recht kommen. Mit den Sparprogrammen und der ungerechten Mittelverteilung der Bayerischen Staatsregierung wird ein massiver Aderlass in den ländlichen Regionen betrieben.“

Die sozialdemokratische Strategie, so Klaubert, setze auf eine aktive und aktivierende Politik für schrumpfende Regionen. Ziel dieser Strategie ist es, die Lebens- und Standortqualität im ländlichen Raum zu verbessern und damit die anhaltende Abwanderung zu stoppen und in Bevölkerungswachstum umzukehren. Aus einer schrumpfenden Region soll eine Wachstumsregion werden.

Stefan Klaubert betonte abschließend: „Mittlerweile müsse doch auch der letzte begriffen haben, dass das Konzept von CSU und FDP nicht aufgeht. Den Bevölkerungsrückgang einfach akzeptieren und alle Institutionen auf die neue, geringere Bevölkerungszahl zuzuschneiden ist der falsch Weg. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit die Menschen Hochfrankens endlich erkennen, wer dafür verantwortlich ist. 3,75 Milliarden Euro wurden bei Bayerischen Landesbank "verdummt" und keiner will dafür gerade stehen. In Kärnten entsteht ein neues Fußballstadion mit unserem Geld und unsere Museen, Schulen, Straßen, etc. und eine echte arbeitsplatzschaffende Förderung strukturschwacher Regionen bleibt auf der Strecke. Was hätte mit 3,75 Milliarden Euro alles verwirklicht werden können. Ich warne auch eindringlich davor: Finger weg von der Gewerbesteuer! Die Gewerbesteuer ist der Lebensnerv der Kommunen und der Menschen in den Kommunen.“